Statement vom 15.07.2021

Manuel Sarrazin zum EuGH-Urteil gegen die polnische Richter-Disziplinarkammer

Zum EuGH-Urteil gegen die polnische Richter-Disziplinarkammer erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

„Polen spielt eine zentrale Rolle für die erfolgreiche europäische Einigung. Umso bedauerlicher sind die Entwicklungen im Zusammenhang der polnischen Justizreform durch Jaroslaw Kaczynski und seine regierende PiS-Partei. Seit Jahren wird die polnische Justizreform durch die europäischen Organe begleitet. Seit Jahren wird unterstrichen, welche Maßstäbe für Unabhängigkeit und Unparteilichkeit im europäischen Rechtsraum gelten. Dass zentrale Elemente der polnischen Justizreform mit unserem EU-Recht unvereinbar sind, war vorhersehbar. Damit war das EuGH-Urteil unausweichlich. Die PiS muss endlich einen Weg aus ihrer rechtspolitischen Sackgasse finden und eine EU-rechtskonforme Justizreform präsentieren.

Die polnische Regierung ist aufgefordert, das EuGH-Urteil zu respektieren. Gedankenspiele über eine partielle Umsetzung von EU-Recht bedürfen einer klaren Absage, denn dies hätte massive Konsequenzen für die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Europäischen Union.“