Statement vom 07.09.2019

Manuel Sarrazin zum Gefangenenaustausch zwischen Russland und Ukraine

Zu aktuellen Berichten über den Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Wir freuen uns von ganzem Herzen über die Befreiung eines Teils der ukrainischen politischen Gefangenen aus russischer Haft. Gerade Oleg Senzow hat mit seinem politischen Engagement auch aus dem russischen Gefängnis gezeigt, wie auf der Krim und in Russland die Menschenrechte mit Füssen getreten werden. Das sollten wir nicht vergessen, auch nicht vor dem Hintergrund der weiteren dutzenden politischen Häftlingen in Russland, nicht nur aus der Ukraine. Jedoch hat es einen bitteren Beigeschmack, dass die aufgrund von offensichtlichen Unrechtsurteilen inhaftieren ukrainischen Bürger nur aufgrund eines fragwürdigen Gefangenenaustausches freikommen. Dass Präsident Selenskyj sich dabei gezwungen sieht, auch die Forderung des Kreml zu erfüllen und dabei auch eine wegen des Abschusses von MH17 international gesuchte Person auszutauschen, ist ein politischer Fehler.

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