Statement vom 30.04.2020

Manuel Sarrazin zum Normandie Format

Zur Beratung der Außenminister im Normandie-Format über die Lage in der Ost-Ukraine erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

"Das heutige Normandie-Format der Außenminister demonstriert vor allem die Bewegungslosigkeit des Kremls in den Friedensbemühungen für die Ost-Ukraine. Nicht erst seit dem Gipfel von Paris verhallen sämtliche Appelle für einen Waffenstillstand. Die OSZE-Sonderbeobachtermission SMM und Hilfsorganisationen haben weiterhin nur eingeschränkten Zugang zu den besetzten Gebieten, was besonders in Zeiten der Corona-Pandemie verheerend ist. Die Leidtragenden dieses politisch gewollten Stillstands sind die Menschen vor Ort. Dass nun ein neuer Rahmen für einen Waffenstillstand innerhalb der trilateralen Kontaktgruppe ausgearbeitet werden soll, ist gut. Es verdeutlicht aber vor allem die traurige Tatsache, dass der Kreml die letzten sechs Jahre kein Interesse an einem Ende der Kampfhandlungen hatte.

Es ist sehr zu begrüßen, dass die Ukraine wieder in den Fokus des Außenministers gerät. Zu wünschen ist, dass er nun konkreten Druck aufbaut, um den Waffenstillstand endlich umzusetzen."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher