Statement vom 19.08.2020

Manuel Sarrazin zum Sondergipfel der EU Staats- und Regierungschefs

Zum Sondergipfel der EU Staats- und Regierungschefs erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

„Es ist ein Zeichen der Solidarität, dass die Staats- und Regierungschefs den Sondergipfel ausgerichtet haben. Allerdings bleibt der Gipfel hinter der Klarheit zurück, die die Situation in Belarus erforderlich macht. Die EU hat in den vergangenen Jahren auf eine engere Beziehung mit Belarus mit der Hoffnung auf einen demokratischen Wandel des Systems Lukaschenko gesetzt. Deswegen muss sie jetzt klarstellen, dass eine Fortsetzung dieses Kurses nur nach freien und fairen Neuwahlen möglich ist. Mit diesem Diktator Lukaschenko kann es keine weitere Öffnung geben.

Die Debatte über den Umgang mit Belarus gehört auch in den Deutschen Bundestag, immerhin hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne und trägt somit eine besondere Verantwortung. Wir haben daher eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschuss beantragt."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher