Statement vom 18.06.2020

Manuel Sarrazin zum Urteil des EuGH, wonach das ungarische NGO-Gesetz gegen EU-Recht verstößt

Zum Urteil des EuGH, wonach das ungarische NGO-Gesetz gegen EU-Recht verstößt, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

„Wir freuen uns mit der ungarischen Zivilgesellschaft und für Ungarn über dieses Urteil. Erneut erweist sich unser höchstes europäisches Gericht als Garant für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Die Europäischen Verträge schaffen und schützen eine plurale und lebendige Zivilgesellschaft. Die ungarische Regierung muss nun zur Tat schreiten und das Urteil umsetzen. Orbán muss die Diskriminierung der ungarischen Zivilgesellschaft unverzüglich beenden. Orbáns Kurs gegenüber der Zivilgesellschaft führt ihn europapolitisch immer mehr in die Sackgasse.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher