Statement vom 26.04.2021

Manuel Sarrazin zum Verfahren gegen die Anti-Korruptionsstiftung von Alexej Nawalny

Zum Verfahren gegen die Anti-Korruptionsstiftung von Alexej Nawalny erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

„Der Beschluss gegen die Anti-Korruptionsstiftung von Alexej Nawalny offenbart einmal mehr die Willkür der russischen Justiz unter Wladimir Putin. Die Gerichte dienen nicht dem Recht, sondern einzig der Politik des Kremls.

Das Arbeitsverbot ist aber auch Ausdruck der Nervosität des Machtapparats im Wahljahr 2021. Mit den üblichen Manipulationen scheint die Duma-Wahl im Herbst für Putin nicht mehr zu retten. Putin ist unbeliebt wie nie, seine Legitimation bröckelt. Deshalb werden kritische Stimmen mit allen Mitteln und aller Härte unterdrückt. Doch für den Unmut im Land sind weder Nawalny noch seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter verantwortlich. Dieser Unmut hat seine Ursache in der grassierenden Korruption der Eliten bei gleichzeitiger sozialer Stagnation der Gesellschaft. Diesen Unmut kann man nicht verurteilen.“