Statement vom 18.09.2020

Manuel Sarrazin zur Ankündigung des belarussischen Machthabers Lukaschenka, die Grenzen zu Polen und Litauen zu schließen

Zur Ankündigung des belarussischen Machthabers Lukaschenka, die Grenzen zu Polen und Litauen zu schließen, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

„Lukaschenka will Belarus abriegeln, um hinter geschlossenen Grenzen mit brutaler Gewalt die friedlichen Proteste weiter zu zersetzen. Das ist ein Signal an alle Menschen in Belarus, dass sich seine Gewalt gegen jede und jeden richten kann. Damit erreichen Staatsterror und Willkür in Belarus eine neue Dimension, während die Bundesregierung weiter auf Dialog setzt. Das ist grob fahrlässig. Wir können Lukaschenka offensichtlich nicht dazu bewegen, anders zu handeln. Aber wir können und müssen denjenigen helfen, die massiven Repressionen und brutaler Gewalt ausgesetzt sind. Die Deutsche Botschaft in Minsk muss umgehend zur Anlaufstelle für bedrohte Aktivistinnen und Aktivsten werden. Visa müssen schnell erteilt und konkrete Hilfe angeboten werden. Die Bundesregierung darf nicht weiter zusehen, wie in Belarus die komplette demokratische Zivilgesellschaft gnadenlos zersetzt wird.“


Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher