Statement vom 17.01.2021

Manuel Sarrazin zur Festnahme von Alexej Nawalny

Zur Festnahme des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny in Moskau erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

"Offenbar versuchen die Behörden in Russland, aus Nawalny – dem Opfer eines Mordanschlags –  einen vorgeblichen Täter zu konstruieren. Das zeigt vor allem eines: In Russland wird die Justiz zur Einschüchterung der Opposition und nicht zur Aufklärung von Straftaten genutzt.

Der Kreml und Wladimir Putin wollen Alexej Nawalny in diesem Duma-Wahljahr um jeden Preis aus dem Verkehr ziehen."