Statement vom 30.08.2019

Manuel Sarrazin zur Freilassung von Oleg Senzow und weiteren ukrainischen Gefangenen aus russischer Haft

Zu Meldungen über die Freilassung von Oleg Senzow und weiteren ukrainischen Gefangenen aus russischer Haft erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

„Ich freue mich von ganzem Herzen, dass nach jahrelangem Leid und Unrecht nun einige der ukrainischen politischen Gefangenen in Russland freizukommen scheinen. Der mutige und aufrechte Kampf von Oleg Senzow gegen das Unrechtsurteil und die völkerrechtswidrige Annexion der Krim aus dem Gefängnis heraus, war und bleibt wichtig. Sein Leid steht stellvertretend für die Situation all jener, die aufgrund der Menschenrechtslage auf der Krim in Haft oder Unterdrückung leben oder ihre Heimat verlassen mussten. Dass die aufgrund von offensichtlich bestellten Urteilen inhaftierte Ukrainer wohl nur im Rahmen eines Gefangenenaustausches nach Hause kommen können, zeigt, wie zynisch die Behauptung des Kreml ist, in Russland gäbe es unabhängige Gerichte. Es ist davon auszugehen, dass auch nach dem heutigen Tag viele dutzende Ukrainer aufgrund von unrechtmäßigen Entscheidungen in Haft bleiben werden. Wir sollten trotz der guten Nachricht von heute diese und ihre Familien nicht vergessen und weiter für ihre Freilassung eintreten."

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