Statement vom 21.04.2019

Manuel Sarrazin zur Präsidentschaftswahl in der Ukraine

Zur Präsidentschaftswahl in der Ukraine erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

„Die massiven Reformschritte der Ukraine seit der Revolution der Würde des Euromaidan entstammen keinem Drehbuch, sondern sind das Ergebnis harter politischer Arbeit und gesellschaftlichen Reformwillens. Trotz der andauernden militärischen Destabilisierung durch Russland hat die Ukraine enorm viel erreicht: die Einrichtung des Antikorruptionsbüros NABU und des Antikorruptionsgerichts, die Dezentralisierung der Verwaltung oder die Reform des öffentlichen Vergabe- und des Gesundheitswesens. Vieles hat sich deutlich zum Besseren entwickelt. Diese Reformen sind das Ergebnis der zivilgesellschaftlichen und politischen Dynamik des Euromaidans. Wir hoffen sehr, dass sich der neugewählte Präsident Selenskyi der Herausforderung und Verantwortung seines Amtes bewusst ist und am Reformkurs festhält und diesen beschleunigt. Klar ist auch, dass er Transparenz über seine Arbeit herstellen und sich den Medien stellen muss. Wir wünschen ihm viel Erfolg für seine Amtszeit. Er hat nun die Chance verdient, ihn an seiner Arbeit für die Ukraine zu messen.

Die Bundesregierung muss nun auf den neuen Präsidenten zugehen und ihre Solidarität mit der Ukraine und ihren Willen zur konstruktiven Zusammenarbeit unterstreichen. Dazu gehört auch das Einfordern von mehr Engagement bei der Korruptionsbekämpfung und der aktive Schutz der Zivilgesellschaft. Sie muss unmissverständlich klar machen, dass Deutschland sich als Partner derjenigen versteht, die für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Transparenz kämpfen.“

 

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