Statement vom 19.10.2018

Manuel Sarrazin zur Senkung des Pensionsalters der Richter am Obersten Gerichtshof in Polen

Zur einstweiligen Anordnung des Europäischen Gerichtshofs zur Senkung des Pensionsalters der Richter am Obersten Gerichtshof in Polen erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

"Dass der EuGH den Richteraustausch am Obersten Gericht vorläufig stoppt, ist gut und richtig. Nachdem die polnische Regierung trotz des laufenden Verfahrens erneut Richterbesetzungen vorgenommen hat, machte diese einstweilige Anordnung erst erforderlich. Damit fällt der EuGH aber kein Urteil, sondern verhindert, dass Tatsachen geschaffen werden, die unumkehrbar wirken und möglicherweise die Rechtsstaatlichkeit Polens aushöhlen. Er handelt absolut korrekt. Die PiS-Regierung muss jetzt umgehend klarstellen, dass sie die Anordnung befolgt und auch ein späteres Urteil des EuGH anerkennen wird."