Statement vom 06.07.2018

Manuela Rottmann zur BVerfG-Entscheidung zu VW-Akten/Dieselskandal

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit der Beschlagnahme VW-interner Ermittlungsunterlagen erklärt Dr. Manuela Rottmann, Obfrau für den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz:

"Das Bundesverfassungsgericht hat heute klar gestellt, dass VW sich beim Dieselskandal nicht mehr hinter seinen Anwälten und Betriebsgeheimnissen verstecken kann. Die nunmehr mögliche Auswertung der im März 2017 beschlagnahmten VW-internen Ermittlungsergebnisse einer Anwaltskanzlei beschleunigt die Aufklärung des Skandals. Diese Entscheidung hat Bedeutung weit über den konkreten Fall VW hinaus. Für die europaweite Debatte um einen besseren Schutz von Hinweisgebern ist die Klarstellung wichtig, dass unternehmensinterne Ermittlungen keine öffentliche Strafverfolgung durch Vorenthaltung der internen Ergebnisse blockieren können. Das Urteil  muss Anlass dafür sein, dass die Bundesregierung endlich ein Unternehmenssanktionsgesetz vorlegt, das auch den Umgang mit sogenannten internen Unternehmensermittlungen eindeutig regelt. Die Unternehmen brauchen Rechtsklarheit und Rechtssicherheit, ebenso wie die Strafverfolgungsbehörden oder interne Hinweisgeber."