Statement vom 23.10.2020

Manuela Rottmann zur Debatte um mehr Rechtssicherheit für gemeinnützige Organisationen

Zur Debatte um mehr Rechtssicherheit für gemeinnützige Organisationen erklärt Manuela Rottmann MdB:

Wir freuen uns, dass endlich auch in der SPD-Bundestagsfraktion erkannt wird, dass gemeinnützige Organisationen mehr Rechtssicherheit brauchen. Wir haben schon lange eine Reform angemahnt, die auf die Verunsicherung nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs zur Gemeinnützigkeit von Attac reagiert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat hier keinerlei Initiative erkennen lassen. Nun wird er offenbar von der SPD-Fraktion zum Jagen getragen. Eine echte, dringend notwendige Reform des Rechts der gemeinnützigen Organisationen kann man allerdings nicht so nebenbei im Jahressteuergesetz miterledigen. Gemeinnützige Organisationen brauchen Rechtssicherheit bei der politischen Betätigung. Bürgerinnen und Bürger sowie die Öffentlichkeit brauchen aber auch mehr Transparenz über gemeinnützige Organisationen. Wir wollen die Zivilgesellschaft in Deutschland als starken Akteur in der politischen Debatte absichern. Aber wir wollen nicht zurück zu Zeiten, in denen gemeinnützige Organisationen zur Umgehung der Regeln der Parteienfinanzierung missbraucht wurden. Das gelingt nur mit grundlegenden Reformen.

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher