Statement vom 09.12.2020

Margarete Bause und Konstantin von Notz zu Huawei-Software zur Erkennung ethn. Minderheiten wie Uiguren

Zu Berichten, wonach der Technologie-Konzern Huawei offenbar eine Software entwickelt hat, mit der ethnische Minderheiten, wie Uiguren erkannt werden können, erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik:

„Huawei entwickelt gezielt Gesichtserkennungssoftware, die die ethnische Zugehörigkeit von Menschen erkennt. Welchem anderen Zweck als der Verfolgung und Repression soll dies dienen? Der chinesische Staat begeht Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen die Uigur:innen in Xinjiang. Sie werden aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit unterdrückt, verfolgt, zwangssterilisiert und in Internierungslager gesteckt. Und vermeintlich private chinesische Konzerne wie Huawei sind Vollstrecker in diesem Unterdrückungsapparat."

Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Deutlich wird noch einmal, welche Gefahren in der automatisierten Gesichtserkennung stecken. Auf diese haben wir die Bundesregierung vielfach hingewiesen. Egal ob es um chinesische, us-amerikanische oder auch europäische Firmen geht - viel zu oft sind sich die großen Tech-Firmen ihrer Verantwortung in der digitalen Welt noch immer nicht bewusst oder unterstützen gar autoritäre Regime darin, ihre Politik zulasten von Menschenrechten durchzusetzen. Dies trifft im Übrigen auch auf deutsche Firmen aus dem Bereich der Überwachungstechnik zu. Trotz des Wissens, dass auch deren Technologie weltweit zu massiven Menschenrechtsverstößen beiträgt, arbeitet die Bundesregierung weiter eng mit Firmen wie FinFisher zusammen."

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Foto von Margarete Bause MdB
Margarete Bause
Sprecherin für Menschenrechtspolitik Sprecherin für humanitäre Hilfe