Statement vom 05.08.2019

Margarete Bause zu den Vorwürfen gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex

Zu den Vorwürfen gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

„Frontex steht in der Pflicht, diesen schweren Vorwürfen nachzugehen. Die unhaltbaren Zustände müssen unverzüglich abgestellt werden. Der Schutz von Europas Außengrenzen darf nicht dazu führen, dass schwerste Menschenrechtsverletzungen von EU-Verantwortlichen geduldet oder womöglich selber begangen werden. Wenn zur Abschottung gegen Flüchtlinge unschuldige Menschen misshandelt und Minderjährige rechtswidrig abgeschoben werden, werden die Grundwerte mit Füßen getreten, auf deren Einhaltung die Europäische Union Staaten weltweit dringt. Die Bundesregierung muss auf EU-Ebene auf eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe dringen.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Margarete Bause
Sprecherin für Menschenrechtspolitik Sprecherin für humanitäre Hilfe