Statement vom 05.04.2019

Margarete Bause zum neuen Strategiepapier des Auswärtigen Amtes zur humanitären Hilfe

Zum neuen Strategiepapier des Auswärtigen Amtes zur humanitären Hilfe erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe:

„Deutschlands Beiträge für die humanitäre Hilfe haben sich zwar innerhalb kürzester Zeit vervierfacht, aber das zuständige Personal im Auswärtigen Amt wurde im gleichen Zeitraum nur knapp verdoppelt. Auf dem internationalen Parkett ist Deutschland in Geberrunden sehr präsent, aber vor Ort – dort wo Hilfe geleistet wird - häufig nicht. Das muss sich ändern, damit die deutsche humanitäre Hilfe ihrem Anspruch präventiv, nachhaltig und bedarfsorientiert zu agieren, gerecht werden kann.

Die Bundesregierung schreibt sich eine feministische Außenpolitik auf die Fahne, erwähnt aber die besonderen Bedürfnisse von Frauen nur an einer einzigen Stelle in ihrer Strategie. Die neue Strategie enthält auch nur wenige Ideen hinsichtlich einer transparenten Mittelvergabe oder bei der unabhängigen Evaluierung von Hilfe. Es ist dringend notwendig, die Frühwarnkapazitäten des Auswärtigen Amtes weiter auszubauen und humanitäre Hilfe, Übergangshilfe und Entwicklungszusammenarbeit besser zu verzahnen. Waffen in Konfliktregionen zu exportieren steht in Widerspruch zu einer kohärenten Politik der humanitären Hilfe.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Margarete Bause

Sprecherin für Menschenrechtspolitik Sprecherin für humanitäre Hilfe