Statement vom 11.11.2018

Margarete Bause zur China-Reise von Außenminister Maas und der Situation der Minderheiten in China

Zur China-Reise von Außenminister Maas und der Situation der Minderheiten in China erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte:

'Von Außenminister Maas erwarte ich eine klare und deutliche Zurückweisung des Vorgehens der chinesischen Botschaft in Deutschland. Einschüchterungsversuche gegenüber frei gewählten Abgeordneten sind indiskutabel. Maas muss in Peking unmissverständlich klarmachen, dass Menschenrechte für die Bundesrepublik Deutschland nicht verhandelbar sind, und er muss auf die Aufklärung und Ahndung der Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang drängen. Wenn die Situation in Xinjiang tatsächlich so positiv ist, wie die Pekinger Führung behauptet, soll sie mir und Kolleginnen und Kollegen aus dem Menschenrechtsausschuss die Gelegenheit geben, uns ungehindert selbst vor Ort ein Bild von der Lage zu machen. Ebenso fordere ich die chinesische Regierung auf, Gespräche mit Gefangenen wie dem seit mehr als vier Jahren inhaftierten Wirtschaftswissenschaftler Ilham Tohti endlich möglich zu machen."

Margarete Bause

Sprecherin für Menschenrechtspolitik Sprecherin für humanitäre Hilfe