Statement vom 18.03.2019

Margarete Bause zur Verteidigung der Chinesischen Regierung von Internierungslagern für Muslime in Xinjiang

Zur Verteidigung der Chinesischen Regierung von Internierungslagern für Muslime in Xinjiang erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

„Es gibt zahlreiche Berichte und Zeugenaussagen, die schwerste Menschenrechtsverbrechen in den Lagern in Xinjiang belegen. Dort werden bis zu einer Million Menschen willkürlich inhaftiert, nur weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung oder Religionsausübung in Anspruch nehmen wollen. Die Führung in Peking spricht von Terrorismusbekämpfung und stellt in Wahrheit hunderttausende Angehörige muslimischer Minderheiten unter Generalverdacht, verfolgt sie und unterzieht sie einer Gehirnwäsche – mit dem Ziel, ihre Identität auszulöschen. Die Bundesregierung muss sich auf UN-Ebene für eine unabhängige Untersuchungsmission nach Xinjiang stark machen und die systematische Unterdrückung in den Lagern in sämtlichen Kontakten mit Peking zur Sprache bringen."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Margarete Bause
Sprecherin für Menschenrechtspolitik Sprecherin für humanitäre Hilfe