Statement vom 25.02.2020

Margarete Bause zur Verurteilung des Hongkonger Verlegers Gui Minhai

Zu der Verurteilung des Hongkonger Verlegers Gui Minhai erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

„Die Verurteilung von Gui Minhai ist schockierend. 10 Jahre Haft wegen völlig an den Haaren herbeigezogenen Anschuldigungen. Solch drakonische Strafen zeigen, wie viel Angst Peking vor kritischen Stimmen hat. Minhai wurden die grundlegendsten Verfahrensrechte verweigert. Dass Peking eine konsularische Betreuung durch Schweden verweigert ist ein klarer Verstoß gegen Art. 36 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen. Die Bundesregierung muss gegenüber Peking deutlich machen, dass dieses Vorgehen absolut nicht hinnehmbar ist. Dazu sollte sie auch die derzeitige Sitzung des Menschenrechtsrats in Genf nutzen. Jetzt ist es an der EU, sich solidarisch mit Schweden zu zeigen und alle Hebel in Bewegung zu setzen, dass Gui Minhai freigelassen wird.“

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