Statement vom 09.04.2019

Margarete Bause zur Verurteilung von Anführern der so genannten Regenschirmproteste in Hongkong

Zur Verurteilung von Anführern der so genannten Regenschirmproteste in Hongkong erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe:

„Die Verurteilung von neun Anführern der Regenschirmproteste in Hongkong ist höchst beunruhigend. Das Urteil soll die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Hongkong ersticken. Freie Meinungsäußerung ist ein demokratisches Grundrecht, sie ist eine Stärkung der öffentlichen Ordnung und nicht eine Störung, wie das Urteil unterstellt.

Willkürliche Anschuldigungen und die zu befürchtenden drakonischen Strafen dienen hier einmal mehr dazu, die Opposition und demokratische Bewegungen zu unterdrücken. Die Bundesregierung muss alles in ihrer Macht Stehende tun, um freie Meinungsäußerung und eine offene Zivilgesellschaft in Hongkong zu unterstützen.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Margarete Bause

Sprecherin für Menschenrechtspolitik Sprecherin für humanitäre Hilfe