Statement vom 03.12.2019

Margit Stumpp und Tabea Rößner zum Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur (BNetzA)

Zum heute veröffentlichten Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur (BNetzA) finden Sie im folgenden Statements von Margit Stumpp und Tabea Rößner:

 

Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik:

„Die Bundesnetzagentur klopft sich in ihrem Tätigkeitsbericht Telekommunikation für ihre tolle Arbeit selbst auf die Schulter. Die Realität sieht allerdings anders aus. Von der „Gigabitgesellschaft“, die sich die Bundesregierung als Ziel bis 2025 gesetzt hat, sind wir noch meilenweit entfernt: Nur 27,3% der Haushalte in Deutschland können einen Breitbandzugang mit mindestens 1 GB/s nutzen. Das Förderprogramm, mit dem die Bundesregierung den Breitbandausbau voranbringen möchte, ist in der Praxis ein Desaster – Fördermittel verschimmeln weiter im Fördertopf. Das Prozedere bleibt aufwändig und kompliziert. Folge ist, dass Millionen Euro für Beratungsleistung ausgegeben werden und viel zu viel Zeit ins Land geht, bis der erste Spatenstich erfolgt.

Es ist kein Geheimnis, dass die Mobilfunkabdeckung in Deutschland einem Flickenteppich gleicht. Bei der dieses Jahr zum Ende gekommenen Versteigerung der Frequenzen für den Mobilfunkstandard 5G hätte die Bundesregierung und die Bundesnetzagentur die Grundlage für einen zukunftsfähigen Mobilfunk in Deutschland schaffen können. Doch dies wurde versäumt, die Vergaberegeln sind unzureichend festgelegt worden, eine verpflichtende Roaming-Regelung sucht man vergebens. Es ist zu bezweifeln, dass der Maßnahmenmix der kürzlich veröffentlichten Mobilfunkstrategie die Funklöcher in Deutschland beseitigen kann. Dabei gehört ein leistungsfähiges Breitband- und Mobilfunknetz heutzutage zur Grundversorgung und müsste dementsprechend für Jede und Jeden immer und überall zur Verfügung stehen – damit gleichwertige Lebensverhältnisse keine hohle Floskel bleibt."

 

Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherpolitik:

„Der Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur zeigt deutlich: Es gibt Handlungsbedarf im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher. So haben sich die Beschwerdezahlen im Postbereich mehr als verdoppelt. Insbesondere die Qualität der Zustellung von Briefen und Paketen lässt immer mehr nach. Häufigster Beschwerdegrund im Paketbereich: Statt eines persönlichen Zustellungsversuchs gibt es gerade mal eine Benachrichtigungskarte im Briefkasten. Die Bundesnetzagentur muss endlich die Möglichkeit haben, Bußgelder zu verhängen, wenn Briefe oder Pakete zu spät, an die falsche Adresse oder gar nicht zugestellt werden. Auch auf dem Weg der Schlichtung haben Verbraucherinnen und Verbraucher bisher schlechte Karten, weil viele Postdienstleister sich weigern, an Schlichtungsverfahren mitzuwirken. Eine solche Weigerung sollte – wie im Energiebereich – nicht möglich sein, damit die Rechtsdurchsetzung auch auf diesem Weg für Verbraucherinnen und Verbraucher einfacher wird."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Margit Stumpp
Sprecherin für Bildungspolitik Sprecherin für Medienpolitik