Statement vom 13.03.2019

Margit Stumpp zum Jahresbericht zur Breitbandmessung der Bundesnetzagentur

Zum heute veröffentlichten Jahresbericht zur Breitbandmessung der Bundesnetzagentur erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik:

"Die neuesten Zahlen zum Stand des Breitbandnetzes sind wieder einmal erschreckend. Dass nur 13 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer von ihrem Internetanbieter die volle vereinbarte Datenübertragungsrate erhalten zeigt, wie schlecht der Breitbandmarkt in Deutschland funktioniert. Der Jahresbericht untermauert mit großer Dringlichkeit unsere Forderung nach einem Rechtsanspruch auf schnelles Internet. Erst ab 2025 einen Anspruch auf eine Mindestbandbreite für das Verschicken von E-Mails und das Aufgeben von Online-Bestellungen zu schaffen, wie es die Bundesregierung plant, ist geradezu grotesk. Wenn wir im internationalen Vergleich nicht weiter absteigen wollen, reicht ein solches 'Schmalband' bei weitem nicht aus. Was wir jetzt zügig brauchen ist ein Universaldienst, der eine Bandbreite von mindestens 80 Prozent der angeschlossenen Teilnehmerinnen und Teilnehmer garantiert und mit der Zeit dynamisch angepasst wird."

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Margit Stumpp

Sprecherin für Bildungspolitik Sprecherin für Medienpolitik