Statement vom 06.12.2019

Margit Stumpp zum Länder-Bildungsrat

Zu aktuellen Äußerungen von Ministerin Karliczek zum Länder-Bildungsrat erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Bildungspolitik:

„Ministerin Karliczek hat es nicht vermocht, bei der Umsetzung des im KoaVertrag vereinbarten nationalen Bildungsrat die Länder auf Augenhöhe einzubinden. Nun steht sie düpiert vorm Zaun, wenn die Länder ihren „wissenschaftlichen Beirat“ installieren - leider erst im März. Wieder wird Zeit verschenkt, die Umsetzung des Koalitionsvertrages lässt auf sich warten. Gute Bildung kann es nur geben, wenn Bund und Länder auf Augenhöhe kooperieren. Wir müssen endlich zu einem modernen Bildungsföderalismus kommen, in dem das Kooperationsverbot fällt und gute Zusammenarbeit möglich ist."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Foto von Margit Stumpp MdB
Margit Stumpp
Sprecherin für Bildungspolitik Sprecherin für Medienpolitik