Statement vom 15.06.2018

Margit Stumpp zum Treffen von Bildungsministerin Karliczek und der KMK

Zum Treffen der Bundesbildungsministerin Karliczek und der KMK erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Bildungspolitik:

"Der Besuch von Ministerin Karliczek bei der Kultusministerkonferenz war erwartbar ergebnislos, man übt sich notgedrungen in Zweckoptimismus. Beim Nationalen Bildungsrat sind die Fronten verhärtet, auch dank des undiplomatischen Vorpreschens der Ministerin im Mai, mit dem sie die Länder vor den Kopf gestoßen hat. Karliczeks Idee, mit einer Stimmenmehrheit des Bundes den Ländern die Bildungspolitik zu diktieren, war und ist unrealistisch. Nun gibt es eine "Verhandlungsgruppe" getreu dem Motto: "Und wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ' ich mir 'nen Arbeitskreis."

Die gegenseitige Willensbekundung, dass alle Beteiligten schnell Geld aus dem Digitalpakt an die Schule bringen wollen, löst noch nicht die Probleme: Wie bekommt die Ministerin ihre Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung in Bundestag und Bundesrat? Was passiert, wenn sich die Länder einer Kofinanzierung versagen (weil sie sich schon um Aus- und Fortbildung, Bildungspläne, Lernprogramme sowie Betrieb und Wartung der Infrastruktur kümmern)? Welche konkrete Ausstattung soll finanziert werden? Wie wird der Digitalpakt bundesseitig finanziert, wenn die Versteigerung der Mobilfunklizenzen nicht die erwarteten Erlöse liefert? Auf all diese Fragen hat Frau Karliczek keine Antwort.

Als Grüne im Bundestag treten wir weiterhin für einen klaren Kooperationsparagrafen im Grundgesetz ein (§91b), damit in der Bildung eine dauerhafte Zusammenarbeit und nachhaltige Finanzierung zwischen Bund und Ländern möglich ist. Die Ergebnisse des heutigen Tages zeigen einmal mehr, dass das geplante vorsichtige Aufweichen des Kooperationsverbotes keinen Erfolg haben wird."

Margit Stumpp
Sprecherin für Bildungspolitik Sprecherin für Medienpolitik