Statement vom 14.01.2021

Margit Stumpp zum Vorschlag für Gutscheine für Internet via Satellit

Zum Vorschlag, schnelles Internet via Satellit mit Gutscheinen zu fördern, erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Bildungspolitik und Medienpolitik:

„Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Maut werden heute zwei zentrale Zeugen befragt. Pannenminister Andreas Scheuer scheint jedes Mittel recht, um die Aufmerksamkeit davon abzulenken. Es fällt jedenfalls schwer zu glauben, dass sein heute medienwirksam verbreiteter Vorschlag, Gutscheine für Satellitenempfang ausgeben zu wollen, nicht damit in Zusammenhang steht. Allerdings wird ihm das wenig nützen, denn es steht bereits fest, dass er in der Maut-Affäre mehrfach gegen geltendes Recht verstoßen hat.

Sein heutiger Vorschlag macht auf erschreckende Weise deutlich, dass der Minister nicht nur bei der Maut schlechte Arbeit leistet. Er will Gutscheine an diejenigen Bürger:innen ausgeben, die über schlechtes Internet verfügen. Das soll kurzfristig in der Coronakrise helfen. Allerdings ist das Satellitennetz derzeit noch zu dünn, um 24/7 wirklich ein gutes Internet anbieten zu können. Zudem sind die monatlichen Kosten für einen solchen Anschluss wesentlich höher als die eines Festnetzanschlusses. Diese bis zu dreistelligen Beträge würden an den Nutzer:innen hängen bleiben, das verrät der Minister allerdings nicht.

Statt populistisch schnelle Lösungen zu versprechen, wäre es seine Aufgabe als zuständiger Minister, den Breitbandausbau in Deutschland voranzutreiben. Von den dafür zur Verfügung gestellten Mitteln in Höhe von elf Milliarden Euro sind gerade einmal 570 Millionen Euro abgeflossen. Viele kleinere Kommunen sind deshalb auch im Jahr 2021 von der Digitalisierung regelrecht abgeschnitten. Ein schneller Breitbandausbau für schnelles Internet als Voraussetzung für Homeoffice und Homeschooling hätte zur Bewältigung der gegenwärtigen Krise beitragen können. Aber auch hier hat Minister Scheuer nichts auf die Reihe bekommen außer vollmundiger Ankündigungen.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Foto von Margit Stumpp MdB
Margit Stumpp
Sprecherin für Bildungspolitik Sprecherin für Medienpolitik