Statement vom 31.08.2018

Margit Stumpp zur 5G-Frequenzauktion der Bundesnetzagentur

Zum aktuellen Entwurf der Bundesnetzagentur für die 5G-Frequenzauktion erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik:

„Der Vorgaben für die 5G-Frequenzauktion müssen mehr Wettbewerb ermöglichen als aktuell vorgesehen. Die Bundesnetzagentur muss im Verfahren Neueinsteigern faire Chancen bieten. So würde ein Nationales Roaming oder eine Diensteanbieterverpflichtung den etablierten Mobilfunkkonzernen nicht schaden und die Verbraucher nicht im Funkloch stehen lassen. Wie will die große Koalition eigentlich Deutschland zum Leitmarkt für 5G machen, wenn der Mobilfunkmarkt eine geschlossene Veranstaltung von drei Mobilfunkfirmen bleibt? Unter diesem Mobilfunkoligopol mit den europaweit teuersten Preisen wird Deutschland niemals Leitmarkt werden. Eine flächendeckende mobile Breitbandversorgung ist eine Frage der Daseinsvorsorge. Länder wie Dänemark, Polen oder Lettland machen vor, wie eine gute Mobilfunkversorgung zu günstigen Konditionen möglich ist."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Margit Stumpp
Sprecherin für Bildungspolitik Sprecherin für Medienpolitik