Statement vom 10.10.2018

Margit Stumpp zur Festnahme des Tatverdächtigen im Fall der ermordeten bulgarischen Journalistin Viktoria Marinowa

Zur Festnahme des Tatverdächtigen im Fall der ermordeten bulgarischen Journalistin Viktoria Marinowa erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik: 

"Wir begrüßen die Festnahme des Tatverdächtigen und die erfolgreiche internationale Zusammenarbeit der Behörden. Die Bundesregierung sollte Bulgarien anbieten, im Rahmen der Amtshilfe bei der Aufklärung des Falls zu unterstützen, um diesen Mord lückenlos aufzuklären und sicherzustellen, ob sich der fehlende Zusammenhang zwischen Tat und journalistischer Tätigkeit von Frau Marinowa wirklich erhärtet. Es gilt Vorsicht bei vorschnellen Schlussfolgerungen in jegliche Richtung. Vergessen werden darf aber nicht, dass Marinowa erst vor wenigen Tagen über die Veruntreuung von EU-Geldern in Bulgarien durch Geschäftsleute und Politiker berichtet hat. Auch die Aussagen der bulgarischen Justizbehörden sind zumindest zu hinterfragen, unterliegt das Justizsystem doch seit Jahren einem EU-Kontrollverfahren. Wie im Fall des ermordeten slowakischen Journalisten Ján Kuciak sollte sich auch Bulgarien offen für eine Untersuchung durch eine EU-Delegation zeigen. Journalistinnen und Journalisten brauchen Rückendeckung von der EU. Europa muss ein Ort sein, wo überall ungehinderter und kritischer Journalismus möglich sein muss."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Margit Stumpp

Sprecherin für Bildungspolitik Sprecherin für Medienpolitik