Statement vom 03.07.2020

Margit Stumpp zur gescheiterten "Graue-Flecken-Richtlinie"

Zur gescheiterten "Graue-Flecken-Richtlinie" erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik:

 

„Verkehrsminister Scheuers Reihe der gescheiterten Prestige-Projekte geht in eine neue Runde. Nach einem Medienbericht sind die Verhandlungen mit der EU-Kommission zur “Graue-Flecken-Richtlinie“ zu keiner Einigung gekommen. Mit der geplanten Richtlinie wäre zukünftig die Breitbandförderung von Gebieten möglich, die bereits über Datenraten von mindestens 30 MBit/s verfügen ("Graue Flecken"). Dass Scheuer regelmäßig Programme anstößt, die offensichtlich gegen EU-Recht verstoßen, scheint seine Spezialität zu sein. Der Minister hingegen wird keine Hemmungen haben, den schleppenden Breitband-Ausbau in Deutschland auf Brüssel zu schieben, statt eigene Versäumnisse einzugestehen.

Wie die Abrufe des Breitbandförderprogrammes des Bundes zeigen, ist Geld nicht das Problem. Festnetz-Internet muss endlich als Grundversorgung im Rahmen eines verpflichtenden Universaldienstes festgeschrieben werden. Denn ein leistungsfähiges Breitbandnetz gehört zur Daseinsvorsorge und muss für jede und jeden immer und überall zur Verfügung stehen – damit gleichwertige Lebensverhältnisse keine hohle Floskel ohne Inhalt bleiben. Scheuer stolpert von einem Maut-Debakel in die nächste Einbahnstraße - auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher, die weiter im Funkloch sitzen.“
 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Margit Stumpp
Sprecherin für Bildungspolitik Sprecherin für Medienpolitik