Statement vom 25.02.2020

Margit Stumpp zur heutigen Vertagung der Urteilsverkündung/Prozess gegen Mesale Tolu

Zur heutigen Vertagung der Urteilsverkündung durch die türkische Staatsanwaltschaft im Prozess gegen Mesale Tolu erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik und Beobachterin des Prozesses in Istanbul:

„Der Prozess gegen Mesale Tolu, ihren Mann und 25 weitere Beschuldigte in der Türkei tritt auf der Stelle. Weil die Anträge der Verteidigung an die Staatsanwaltschaft, endlich Beweise für die angeblich von den Angeklagten begangenen Straftaten vorzulegen, immer noch nicht bearbeitet wurden, hat der Richter den Prozess auf den 14. Juli vertagt. Bei diesem Termin wird der Staatsanwalt, so die Anträge der Verteidigung endlich bearbeitet sind, plädieren. Ein Urteil ist auch bei diesem Termin nicht zu erwarten, da die Verteidigungen formal das Recht auf Stellungnahmen haben und diese erst im Anschluss vorbereitet werden können.

Nach knapp zwanzig Minuten war der heutige Verhandlungstag in Istanbul zu Ende. Anträge der Verteidigung, wie der auf Aufhebung von Reisebeschränkungen wurden abgelehnt.

Die Angeklagten werden damit weiter im Unklaren über den Ausgang der Verfahren gelassen, das ist eine große Belastung für die Betroffenen und deren Umfeld. Eine Zukunft ist nicht planbar. Die Staatsanwaltschaft hat sich mit der Fortführung dieses Prozesses ohne seriöse Anklage und Beweislage ohnehin längst diskreditiert. Es ist unklar, ob mit dieser Vorgehensweise eine Taktik verfolgt wird oder ob die durch Säuberungen dezimierte und verunsicherte Justiz mit den zahlreichen politisch motivierten Prozessen gegen Regierungskritikerinnen und –kritiker schlicht überfordert ist. Es bleibt weiterhin wichtig, dieses große Unrecht gegen unschuldige Menschen aufzuzeigen und nicht hinzunehmen. Leider hat es die Bundesregierung unter Merkels Kanzlerschaft schon vor langer Zeit versäumt, ein konstruktives partnerschaftliches Verhältnis zur Türkei aufzubauen. Heute ist die politische Abhängigkeit durch das EU-Türkei-Abkommen von 2016 so stark, dass Erdogan einen Persilschein für Menschenrechtsverletzungen innerhalb und außerhalb der türkischen Grenzen besitzt. Viele der in der Türkei zu Unrecht Angeklagten haben deshalb nicht nur ihr Vertrauen in einen türkischen Rechtsstaat verloren, sondern auch die Hoffnung, dass sich die Vertretungen der EU oder die Regierung Deutschlands für humanistische Grundwerte in der Türkei einsetzen, auch wenn dies ungemütlich und schwierig ist.”

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Foto von Margit Stumpp MdB
Margit Stumpp
Sprecherin für Bildungspolitik Sprecherin für Medienpolitik