Statement vom 07.06.2019

Margit Stumpp zur Kultusministerkonferenz (KMK) und der Diskussion um Ganztagsbetreuung

Zur heutigen Sitzung der Kultusministerkonferenz (KMK) und der Diskussion um einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Bildungspolitik:

„Die Zahlen der Kultusministerkonferenz, wonach ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule bis zu zehn Milliarden Euro jährlich kostet, sind ehrlich und realistisch. Doch leider kommt die Bundesregierung ihrer Verantwortung nicht nach und stellt bis 2021 nur beschämende zwei Milliarden Euro für den Ausbau zur Verfügung. Das ist nicht mehr als ein Feigenblatt. Bildungsministerin Karliczek beschränkt sich auf den Appell an die Länder, dem Vorhaben zum Erfolg zu verhelfen. Appelle helfen uns nicht weiter! Wenn wir den Ganztag zu einem Erfolg machen wollen, müssen alle föderalen Ebenen an einem Strang ziehen. Die Länder und Kommunen schultern schon eine hohe Last. Der Bund darf sie nicht mit Vorgaben und Zielen alleine lassen, sondern muss auch in die Finanzierung einsteigen. Mit der leichten Öffnung des Kooperationsverbotes ist der erste Schritt in die richtige Richtung geschehen, jetzt müssen weitere folgen.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Margit Stumpp
Sprecherin für Bildungspolitik Sprecherin für Medienpolitik