Statement vom 17.06.2021

Maria Klein-Schmeink und Ekin Deligöz zur Kritik des Bundesrechnungshofs an der Maskenbeschaffung durch das Bundesgesundheitsministerium

Zur Kritik des Bundesrechnungshofs an der Maskenbeschaffung durch das Bundesgesundheitsministerium erklären Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gesundheitspolitik, und Ekin Deligöz, Obfrau im Rechnungsprüfungsausschuss:

Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gesundheitspolitik:
„Binnen einer Woche stellt der Bundesrechnungshof dem Bundesgesundheitsminister ein zweites Mal ein vernichtendes Zeugnis aus. Und das obwohl auch der Bundesrechnungshof die extreme Mangelsituation im Bereich der persönlichen Schutzausrüstung (PSA) im Frühjahr 2020 anerkennt. Jens Spahn hat als zuständiger Minister in der Corona- Pandemie den notwendigen Überblick über die Situation sowie die Steuerung vollkommen verloren. Der Bericht des Bundesrechnungshofes offenbart ein eklatantes Koordinationsversagen und somit des Ministers selbst. Das Ministerium agierte nach den Feststellungen des Bundesrechnungshofs über Monate völlig losgelöst von der Bedarfslage und kaufte, auch als der Bedarf schon längst über diverse Kanäle gedeckt war, noch wie wild über alle Kanäle ein. Qualität und Verwendbarkeit waren dabei offenbar zweitranging. Viele Entscheidungen und Einzelmaßnahmen sind laut dem Bundesrechnungshof im Bundesgesundheitsministerium unzureichend dokumentiert und lassen sich nicht nachvollziehen. Das Ministerium verfügte über kein Verfahren zur systematischen Mengensteuerung über alle parallel laufenden Beschaffungswege, das an dem ermittelten Bedarf der Bundesbehörden, Länder und Kassenärztlichen Vereinigungen orientiert war. Und so sitzt das Bundesgesundheitsministerium nun auf einem Berg von fast zwei Milliarden Masken, für die es selbst geschenkt keine Abnehmer findet, weil überdies auch über die Qualität der Masken erhebliche Zweifel herrschen. Zudem belaufen sich die zum Auftragsvolumen hinzukommenden Annexkosten in den Jahren 2020 und 2021 für Transport, Lagerung, Qualitätsprüfung, externe Beratung und anwaltliche Vertretung sich auf 320 Millionen Euro.“

Ekin Deligöz, Obfrau im Rechnungsprüfungsausschuss
„Wir erkennen durchaus an, dass es sich um eine Krisensituation handelte. Aber vor allem in Krisenzeiten müssen Ministerinnen und Minister den Überblick behalten. Das hat Herr Spahn nicht geschafft. Aber auch Herr Scholz ist seiner Verantwortung als Finanzminister nicht gerecht geworden. Wie schon bei der kostenlosen Maskenvergabe, den Intensivbetten und den Testzentren hat das Finanzministerium zum wiederholten Male zugelassen, dass das Bundesgesundheitsministerium ungezügelt Steuermittel ausgeben konnte. Eine sorgfältige Haushaltsführung ist das nicht.“