Statement vom 17.09.2020

Maria Klein-Schmeink und Kirsten Kappert-Gonther zum Bericht des Bundesrechnungshofs zur drohenden Insolvenz von Krankenhäusern

Zum Bericht des Bundesrechnungshofs zur drohenden Insolvenz von Krankenhäusern erklären Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik, und Kirsten Kappert-Gonther, Sprecherin für Gesundheitsförderung:

„Der Bericht des Rechnungshofes, über den die ,Rheinische Post‘ berichtet, bestätigt den von Spahn und der Großen Koalition bislang ignorierten Reformstau bei den Krankenhäusern. Nötig ist die Reform der Investitionsfinanzierung und der Krankenhausplanung.

Zu all dem findet sich in Spahns neuestem Krankenhausgesetz kein Wort. Das Gesetz trägt zwar lautstark die Zukunft im Titel, aber es steckt kaum Zukunft darin. Die Unterfinanzierung bei der Investitionsfinanzierung zwingt viele Krankenhäuser dazu, Gelder aus den Betriebskosten abzuzweigen. Das geht zu Lasten des Personals und der Patientinnen und Patienten. Auch bei der Krankenhausplanung gibt es gravierende Probleme, die einerseits zu erheblicher Überversorgung in Ballungsräumen und andererseits zu Defiziten etwa in der Pädiatrie führen. Hier unterstützt der Rechnungshof unsere Forderung nach einer Grundgesetzänderung, damit der Bund künftig bundesweit einheitliche Standards für die Planung definieren kann. Ebenso wichtig ist eine Weiterentwicklung des Vergütungssystems bei den Krankenhäusern, damit eine verlässlichere Versorgung und mehr Anreize für bessere Qualität ermöglicht werden. Dafür muss es eine stärkere Absicherung der Vorhaltekosten unabhängig von den Behandlungsfällen für grundlegende Bereiche im Krankenhaus geben. Auch der Trend zur Ausweitung medizinisch nicht nötiger Leistungen kann so gestoppt werden.“

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