Statement vom 18.06.2020

Maria Klein-Schmeink und Kirsten Kappert-Gonther zum „Krankenhaus Rating Report“ des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung

Zum „Krankenhaus Rating Report“ des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung erklären Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik, und Kirsten Kappert-Gonther, Sprecherin für Gesundheitsförderung:

„Die schlechte finanzielle Lage vieler Kliniken zeigt den großen Handlungsbedarf, vor dem die Bundesregierung bei der Krankenhauspolitik steht. Der Staat muss endlich seiner Verpflichtung zur Gewährleistung der Daseinsvorsorge nachkommen. Auch der Bund muss hierfür Verantwortung übernehmen und sich künftig an der Investitionsfinanzierung beteiligen. Dafür sollte der Bund an der Bedarfsplanung beteiligt werden.

Nicht die Wirtschaftlichkeit, sondern die Bedarfsnotwendigkeit muss Kriterium für den Erhalt eines Krankenhauses sein. Das kann bedeuten, dass überzählige Kliniken in Ballungsräumen schließen müssen, dafür andere in strukturschwachen Regionen besser finanziert werden.

Bei der Betriebskostenfinanzierung sollten die pauschalen Finanzierungselemente, also die Kosten zur Vorhaltung bestimmter Strukturen wie etwa in der Notfallversorgung und in der Pädiatrie oder zum Aufbau von Reservekapazitäten erhöht werden. Die DRGs sollten nach Versorgungsstufen differenziert werden, um den Besonderheiten in der Versorgungslandschaft besser gerecht zu werden.

Spezialisierung und Zentrenbildung sind wichtig für die Qualität der medizinischen Versorgung bei schweren oder seltenen Erkrankungen. Die Grundversorgung darf dabei nicht auf der Strecke bleiben.

Die Pflege im Krankenhaus braucht eine qualitative Aufwertung. Die Pflegefinanzierung muss mit einem bedarfsgerechten Personalbemessungsinstrument verknüpft werden.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher