Statement vom 21.05.2019

Maria Klein-Schmeink zu Datenschutz/elektronischen Patientenakte

Zu aktuellen Berichten über fehlende Datenschutzeinstellungen in der geplanten elektronischen Patientenakte erklärt Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik:

„Es ist ein Grundversprechen der elektronischen Patientenakte, dass die Versicherten selbst entscheiden können, wem sie welche Daten zur Verfügung stellen wollen. Mit den fehlenden Datenschutzeinstellungen in der geplanten ersten Ausbaustufe der Akte setzt die Bundesregierung aber die wichtige Akzeptanz bei Versicherten und Leistungserbringern aufs Spiel.

Dafür trägt Jens Spahn persönlich durch seine ausschließlich politisch motivierte Fristsetzung die Verantwortung. Die Antwort seines Ministeriums auf eine Anfrage meiner Fraktion (Drucksache19/10094) zeigt klar, dass hinter dieser Frist keine detaillierte Zeitplanung steht und den Kassen für Ausschreibung und Entwicklung der Akte nur ein Jahr bleibt. Offensichtlich müssen daher Abstriche bei wichtigen Funktionalitäten gemacht werden. Das ist nicht hinnehmbar. Das Ministerium muss dafür sorgen, dass jetzt schleunigst nachgebessert wird. Die Versicherten müssen in der ersten Ausbaustufe zumindest einstellen können, dass nur sie selbst oder auf Wunsch zusätzlich ihr Hausarzt sensible Daten zu sehen bekommt.“

Unsere Kleine Anfrage finde Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/100/1910094.pdf

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher