Statement vom 04.06.2021

Maria Klein-Schmeink zu den aktuellen Recherchen des Spiegels über die Verwendung minderwertiger Masken

Zu den aktuellen Recherchen des Spiegels über die Verwendung minderwertiger Masken erklärt Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Bundesgesundheitsminister Spahn hat zu Beginn der Pandemie gesagt, man müsse sich nach dieser Pandemie viel verzeihen. Das mag stimmen. Der Spiegel schreibt nun, Spahn und sein Ministerium hätten versucht, behinderten und sozial benachteiligen Menschen minderwertige Masken anzudrehen. Wenn das zutrifft – die bislang unveröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion sowie aktuelle Recherchen auch der ZEIT legen dies zumindest nahe – wäre das unverzeihlich. Es hieße, dass die Schwächsten in der Gesellschaft durch das Gesundheitsministerium dazu benutzt werden sollten, eigene Fehler bei der Maskenbeschaffung zu vertuschen. Dafür trüge Spahn die politische Verantwortung. Das wäre nicht nur eine zynische Haltung, sondern wäre auch mit dem Amt des Gesundheitsministers nicht vereinbar. Jens Spahn muss daher jetzt lückenlos und zügig aufklären und die Vorwürfe aus der Welt schaffen.

Der weitere Vorwurf des Spiegel, dass das Gesundheitsministerium mit der sogenannten Nationalen Reserve Gesundheitsschutz dafür sorgen will, ungenügend getestete und wahrscheinlich zu großen Teilen mangelhafte Masken geräuschlos verschwinden zu lassen, ist ebenfalls schwerwiegend. Wenn sich dieses bewahrheitet, hat die Bundesregierung aktiv darauf hingearbeitet, den Bundestag und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu täuschen. Zudem wäre die Notfallreserve dann nicht mehr als ein Feuerlöscher ohne Inhalt.“