Statement vom 15.09.2020

Maria Klein-Schmeink zu den Vorschlägen von Jens Spahn zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in 2021

Zu den Vorschlägen von Jens Spahn zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in 2021 erklärt Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik:

„Die Corona-Pandemie hat die gesetzliche Krankenversicherung insbesondere auf der Einnahmenseite stark belastet. Es ist daher richtig, den Bundeszuschuss für die GKV im kommenden Jahr anzuheben. Zugleich gelingt es der Bundesregierung nur durch große Finanzmanöver und den Griff in die Rücklagen der einzelnen gesetzlichen Krankenkassen den Anstieg des Zusatzbeitrages auf durchschnittlich 1,3 Prozent zu begrenzen. Das ist ein Einmaleffekt, die Belastungen aus den zahlreichen, sehr teuren Gesetzen der großen Koalition wirken dagegen weiter. Die Koalition hat sich nicht darum gekümmert, dass diese Gesetze auch gerecht und nachhaltig finanziert sind. Vor allem Minister Spahn hat in der Vergangenheit augenscheinlich darauf gebaut, dass die Einnahmen weiter munter sprudeln. Diese Blase ist jetzt geplatzt und Spahn muss an das Tafelsilber, damit seine ohnehin durchwachsene Bilanz im Wahljahr nicht noch durch hohe Beitragssteigerungen getrübt wird. Minister Spahn zeigt damit, dass er nur noch bis zum Wahltag im Jahr 2021 denkt. Er hofft augenscheinlich, dass er danach keine Verantwortung mehr für die Gesundheitspolitik und die Finanzierung seiner teuren Gesetze übernehmen muss.“

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