Statement vom 02.10.2019

Maria Klein-Schmeink zum Verzicht von Spahn auf eine bundesweite Öffnung der AOK

Zum Verzicht des Gesundheitsministers auf eine bundesweite Öffnung der AOK erklärt Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik:

„Es war absehbar, dass Spahns Vorschlag scheitern würde und von den Ländern vom Tisch genommen würde. Da ging es wohl eher um Provokation als um Problemlösung. Folge ist, dass jetzt wieder kurz vor knapp die überfällige Reform des Finanzausgleichs zwischen den Krankenkassen kommt. Spahn betont beständig den Wettbewerb. Er belohnt Kassen mit niedrigem Beitragssatz und nicht solche mit guten Versorgungsverträgen. Das hilft den Versicherten wenig, wenn sie krank sind. Dann zählt, ob die Kasse sich für die gute Versorgung ihrer Versicherten ins Zeug legt. Wir fordern einen fairen Wettbewerb um gute Leistung. Der Anfang wäre mit einem Transparenzportal gemacht, in dem Bearbeitungszeiten, Ablehnungsquoten, verlorene Widerspruchsverfahren und ähnliche Kriterien erfasst werden, die zeigen wie die Kassen mit ihren Versicherten umgehen.“