Statement vom 03.03.2021

Maria Klein-Schmeink zur Befassung des Ausschusses für Gesundheit an diesem Mittwoch mit den Vorwürfen über unzulässige Einflussnahme bei der Maskenbeschaffung des Bundes

Zur Befassung des Ausschusses für Gesundheit an diesem Mittwoch mit den Vorwürfen über unzulässige Einflussnahme bei der Maskenbeschaffung des Bundes erklärt Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gesundheitspolitik:

„Auf unsere Veranlassung hin musste heute Jens Spahn zu seinem Spendendinner sowie den Vorwürfen gegen den Bundestagsabgeordneten Nüßlein (CSU) Stellung nehmen. Der Minister hatte im Vorfeld unter Verweis auf Persönlichkeitsrechte auf strikte Vertraulichkeit gepocht. Die Integrität politischer Prozesse ist und darf aber keine Privatsache sein. Wir brauchen klare Transparenzregeln zum Erhalt von Vertrauen gegenüber der Politik. Gerade in Pandemiezeiten sorgen die bislang bekannten Berichte für einen Vertrauensverlust, der den Verdacht auf käufliche Politik nährt. Das sind Faktoren, die Akzeptanz und Zusammenhalt massiv untergraben. Es liegt jetzt in der Verantwortung von CDU und CSU, für Klarheit und Transparenz zu sorgen.“