Statement vom 14.11.2020

Maria Klein-Schmeink zur Beitragsexplosion bei der gesetzlichen Krankenversicherung

 Zu den Beitragsanstiegen in der gesetzlichen Krankenversicherung erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Maria Klein-Schmeink:

„Der deutliche Beitragsanstieg zum kommenden Jahr in der gesetzlichen Krankenversicherung ist die Quittung für die verschwenderische Politik von Spahn und der Großen Koalition. Jahrelang haben sie der gesetzlichen Krankenversicherung immer neue, teure und zum Teil auch staatliche Aufgaben übergeholfen, ohne sich um deren gerechte Finanzierung zu kümmern. Zugleich wurden wichtige und überfällige Reformen noch gar nicht in Angriff genommen.  Das  alles ging so lange gut wie die Beitragseinnahmen sprudelten. Schon im vergangenen Jahr deutete sich an, dass die Zeit der üppigen Beitragseinnahmen beendet sein würde. 

Der Beitragsanstieg im kommenden Jahr ist nur ein Vorgeschmack für die Zukunft. Sie ist auch nicht nur ein Problem der gesetzlichen Krankenversicherung. Auch in der privaten Krankenversicherung ist die Prämienentwicklung besorgniserregend. Das wird vor allem für Versicherte mit geringen Einkommen zu einem Problem. Das zeigt: Das deutsche Krankenversicherungssystem benötigt dringend eine stabilere und gerechtere finanzielle Basis. Alle Menschen müssen sich auch künftig darauf verlassen können, dass sie im Krankheitsfall die Leistungen bekommen, die sie benötigen.

Auch in der Corona-Pandemie hat Spahn die gesetzliche Krankenversicherung über Gebühr belastet. Die GKV zahlt für alle Investitionen in neue Intensivbetten. Ganz egal, ob diese von gesetzlich oder privat Versicherten genutzt werden. Sie zahlt für nahezu alle Tests. Und sie zahlt für die finanziellen Ausfälle bei Reha-Kliniken, Heilmittelerbringern und anderen Einrichtungen. Union und SPD haben keine Anstalten gemacht, das zu ändern.“