Statement vom 30.12.2020

Maria Klein-Schmeink zur Debatte um drohende Liquiditätsprobleme in den Krankenhäusern

Zur Debatte um drohende Liquiditätsprobleme in den Krankenhäusern erklärt Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gesundheitspolitik:

„Der drohende Finanzierungsengpass bei den Krankenhäusern zeigt sehr deutlich, dass es einen drängenden Reformbedarf in der Krankenhauspolitik und bei der Krankenhausfinanzierung gibt.

Es ist gut, dass Minister Spahn schnell klar gestellt hat, dass die drohenden Liquiditätsprobleme im neuen Jahr angegangen werden sollen. Alles andere wäre unverantwortlich.  Die Krankenhäuser müssen handlungsfähig bleiben. Die Belegschaften setzen sich mit hohem Engagement und hohen Belastungen für die Gesundheit ihrer Patientinnen und Patienten ein, da wäre es fatal, wenn sie sich in dieser Situation auch noch um den finanziellen Bestand ihres Hauses Sorgen machen müssten.

Wir werden durch die steigende Zahl von Covid 19-Patienten in den nächsten Monaten noch mit enormen Belastungen in der Intensiv- und Notfallversorgung zu tun haben. Zugleich werden die Patienten, soweit sie das für sich entscheiden können, Eingriffe verschieben, aus Sorge sich  in den Krankenhäusern anzustecken. Das wird einen Teil der Krankenhäuser in finanzielle Schwierigkeiten bringen. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass Krankenhäuser die zur Sicherstellung der Versorgung nötig sind, nicht aus finanziellen Schwierigkeiten schließen.

Es zeigt sich nun deutlich, wie dringlich eine Reform der Krankenhauspolitik im Gesamten sowie der Finanzierung ist. Spahn und die große Koalition haben diese seit Jahren vertagt und agieren immer nur mit kleinen Schönheitsoperationen, statt  in diesem wichtigen Bereich der Daseinsvorsorge endlich für Verlässlichkeit, Qualität und gute Arbeitsbedingungen zu sorgen. Maximalversorger und Unikliniken müssen ebenso ihren Aufwand für die Vorhaltung von Personal und Ressourcen finanziert bekommen wie die Häuser der Grundversorgung, die Geburtshilfe oder die Kinderkrankenhäuser. 

Wir haben Vorschläge für die Reform des Entgeltsystems und der Krankenhausplanung vorgelegt. Wir halten einen deutlich höheren Anteil an einer fallzahlunabhängigen Finanzierung der Vorhaltekosten und eine stärkere Differenzierung nach Versorgungsstufen für notwendig. Maximalversorger und Universitätskliniken, die schwerere Fälle behandeln und dafür speziell ausgebildete Ärzt*innen und Pflegekräfte sowie technische Kapazitäten vorhalten, haben eine andere Kostenstruktur als Krankenhäuser der Grundversorgung. Letztere hingegen können vor finanzielle Probleme gestellt werden, wenn sie nicht genügend Fallzahlen für eine ausreichende Finanzierung von nötigen Vorhaltekosten haben, etwa weil die Region dünn besiedelt ist.

Es besteht Handlungsbedarf, der muss endlich angegangen werden.“