Statement vom 18.05.2021

Maria Klein-Schmeink zur Entscheidung des Bundessozialgerichts zu Zahlungen der Krankenkassen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung

Zur Entscheidung des Bundessozialgerichts zu Zahlungen der Krankenkassen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung erklärt Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gesundheitspolitik:

„Die Entscheidung des Bundessozialgerichtes ist eine verdiente Klatsche für Union und SPD. Es gehört mindestens seit 2013 zum wiederkehrenden Repertoire der Koalitionsfraktionen, die Staatskasse durch den Griff in den Beitragstopf der gesetzlichen Krankenversicherung zu entlasten. Die Finanzierung von Aufgaben der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung durch GKV-Mittel war jedoch ein besonders dreister Fall. Gut, dass das Bundessozialgericht diese Praxis gestoppt hat. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Koalition finanziell gesehen ein Trümmerfeld in der GKV hinterlassen hat.“

Foto von Maria Klein-Schmeink MdB
Maria Klein-Schmeink
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende (19.WP) | Sprecherin für Gesundheitspolitik (19. WP)