Statement vom 24.07.2018

Maria Klein-Schmeink zur Fixierung von Patienten

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Fixierung von Psychiatrie-Patienten erklärt Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik:

"Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht die Hürden für Fixierungen erhöht hat und die Einschaltung eines Richters, notfalls auch nachträglich, nun grundsätzlich bundesweit vorgeschrieben ist. Damit und mit der geforderten 1:1-Betreuung bei Fixierungen wird die Möglichkeit des Missbrauchs von Zwangsbehandlungen aufgrund eines fehlenden Konzepts oder zu wenig Personal eingedämmt. Das Selbstbestimmungsrecht von Patientinnen und Patienten wird gestärkt."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher