Statement vom 25.01.2019

Maria Klein-Schmeink zur Kritik des Bundesrechnungshofes am Bundesgesundheitsministerium

Zu den Berichten über die Kritik des Bundesrechnungshofes am Bundesgesundheitsministerium erklärt Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik:

"Der Bericht des Bundesrechnungshofes zur schleppenden Digitalisierung im Gesundheitswesen ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung und auch für Minister Spahn. Es reicht nicht, sich als Blockchain-Minister feiern zu lassen. Es rächt sich, dass die Bundesregierung nach wie vor keine Strategie für die Digitalisierung im Gesundheitswesen hat. Die Folge sind auch hohe Kosten und ein für die Versicherten und ihre Versorgung bislang unsichtbarer Nutzen. Es muss nun darum gehen, zügig gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Nur so kann die Digitalisierung eine bessere Versorgung unterstützen und zur Stärkung der digitalen Souveränität der Patientinnen und Patienten beitragen. Ein zweites eHealth-Gesetz muss sich unbedingt auch einer Reform der Entscheidungsstrukturen widmen. Dabei sollte die Politik künftig wieder eine stärkere Rolle übernehmen, vor allem um einheitliche Verkehrsregeln auf Grundlage internationaler Standards durchzusetzen. Neue Institutionen sollten nur dann geschaffen werden, wenn deren Aufbau nicht zu weiteren Verzögerungen führt."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher