Statement vom 16.01.2019

Markus Kurth zu Freibeträgen in der Grundsicherung im Alter

Zu den Berichten über Vorschläge des Arbeitsministeriums für Freibeträge in der Grundsicherung im Alter erklärt Markus Kurth, Sprecher für Rentenpolitik:

Es ist dringend nötig, Geringverdiener beim Thema Altersvorsorge besser abzusichern, aber das Freibetragsmodell des Arbeitsministeriums ist nicht mehr als eine Scheinlösung. Wegen der strengen Zugangsvoraussetzungen werden viele von Altersarmut bedrohte Menschen, darunter vor allem Frauen, nicht von der so genannten Grundrente profitieren können. Zudem schafft es der Vorschlag nicht, die Betroffenen über Sozialhilfeniveau zu heben. Selbst die Regierung rechnet mit nur 130.000 möglichen Empfängern eines Freibetrags. Ein kleiner Freibetrag in der Grundsicherung im Alter stellt mitnichten eine „Grundrente“ dar. Stattdessen sollte es das Ziel sein, langjährig Versicherte aus der Fürsorgeabhängigkeit zu befreien, anstatt diese zur Bedingung des Leistungsbezugs zu machen.

Langfristig droht das Modell eines Freibetrags in der Sozialhilfe sogar die Rentenversicherung zu zerstören. Es entstünde nämlich ein gefährlicher Trend zur „Kombi-Rente“. Wenn die Fürsorgeleistung zunehmend an erster und die Sozialversicherung an zweiter Stelle steht, wird das System der Umlageversicherung erheblich geschwächt. Sollte es zukünftig wieder Finanzierungsprobleme bei der Sozialversicherung geben, wird es absehbar deutlich schwieriger, das Rentenniveau über 2025 hinaus zu halten oder sein weiteres Absinken abzumildern.

Eine Garantierente, wie wir sie vorschlagen, wäre hingegen keine Fürsorgeleistung, sondern eine Versicherungsleistung der Rentenversicherung. Für langjährig Versicherte würde die Rente auf den Gegenwert von 30 Entgeltpunkten (derzeit ca. 1000 Euro) aufgewertet und in der Folge als dynamischer Teil der Rentenversicherung bei jeder Rentenerhöhung weiter anwachsen. Betriebsrenten und die private Altersvorsorge (Riester) werden nicht angerechnet."