Statement vom 18.03.2019

Markus Kurth zu Söder / neue Freibeträge in der Grundsicherung im Alter

Zum Vorschlag von Markus Söder, neue Freibeträge in der Grundsicherung im Alter einzuführen, erklärt Markus Kurth, Sprecher für Rentenpolitik:

Neue Freibeträge in der Grundsicherung im Alter stellen mitnichten einen „Rentenschutzschirm“ dar. Wegen der strengen Zugangsvoraussetzungen werden nur circa 175.000 Menschen von Söders Vorschlag profitieren, daran ändert auch der zusätzliche Freibetrag zur Mütterrente nichts. Vielen von Altersarmut bedrohten Menschen ist damit nicht geholfen. Das vermeintliche Sicherungsversprechen entpuppt sich letztlich als Scheinlösung.

Die ohnehin wenigen Rentnerinnen und Rentner, für die dieses Modell in Frage käme, verblieben im Sozialhilfesystem. Stattdessen sollte es das Ziel sein, langjährig Versicherte aus der Fürsorgeabhängigkeit zu befreien, anstatt diese zur Bedingung des Leistungsbezugs zu machen. Eine Garantierente, wie wir sie vorschlagen, wäre hingegen keine Fürsorgeleistung, sondern eine Versicherungsleistung der Rentenversicherung. Für langjährig Versicherte würde die Rente auf den Gegenwert von 30 Entgeltpunkten, also derzeit circa 1.000 Euro aufgewertet und in der Folge als dynamischer Teil der Rentenversicherung bei jeder Rentenerhöhung weiter anwachsen. Betriebsrenten und die private Altersvorsorge wie Riester werden nicht angerechnet.

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