Statement vom 05.04.2019

Markus Kurth zur Forderung des DGB bei Erwerbsgeminderten auf Rentenabschläge zu verzichten

Zur Forderung des DGB bei Erwerbsgeminderten auf Rentenabschläge zu verzichten erklärt Markus Kurth, Sprecher für Rentenpolitik:

„Erwerbsminderung ist heute eine der Hauptursachen für Altersarmut. Doch seit Jahren gehen alle Reformen der Erwerbsminderungsrente an den fast 200.000 Menschen vorbei, die bereits heute trotz einer Erwerbsminderungsrente Grundsicherung beziehen. Mit dem Rentenpakt hat die Bundesregierung die Chance versäumt, diese Gruppe endlich zu unterstützen. Stattdessen hat sie die Rentenkasse erneut mit der milliardenschweren Mütterrente so stark belastet, dass die dringend notwendigen Verbesserungen jedenfalls in dieser Legislatur praktisch ausgeschlossen sind. 

Die heutigen Erwerbsminderungsrentner waren viel zu lange unterhalb des sozialpolitischen Radars der Bundesregierung. Eine Erwerbsminderungsrente muss nach unserer Auffassung in der Regel zum Leben reichen. Die Bundesregierung ist deshalb aufgefordert, die Mütterrente als gesamtgesellschaftliche Leistung aus Steuern zu finanzieren, das gesetzliche Rentenniveau langfristig zu stabilisieren und einen pauschalen Zuschlag für alle Bestandsrentnerinnen und –rentner einzuführen.“

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