Statement vom 18.07.2018

Markus Tressel und Stefan Schmidt zur Einsetzung der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“

Anlässlich der Einsetzung der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ erklären Markus Tressel, Sprecher für ländliche Räume, und Stefan Schmidt, Sprecher für Kommunalfinanzen:

Markus Tressel:

„Die Einrichtung der Kommission war lange überfällig. Es bleibt zu hoffen, dass die Arbeit der Kommission nicht so schleppend verläuft wie deren Einrichtung. Die strukturschwachen Regionen in Deutschland brauchen schnelles Handeln, Investitionen und echtes Engagement. Durch eine Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ mag das Thema zwar mehr Sichtbarkeit bekommen. Da aber Schnelligkeit und Effektivität bisher nicht zu den Stärken der Bundesregierung gezählt haben, droht das Thema wieder auf die lange Bank geschoben zu werden.

Weil es in strukturschwachen Regionen mittlerweile häufig schon am Nötigsten fehlt, brauchen wir einen Neustart in der Förderpolitik, damit zielgenau finanzschwache Regionen gefördert werden. Die Erweiterung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz um ländliche Entwicklung wäre hierfür ein erster Schritt in die richtige Richtung. Allerdings brauchen wir ganz neue Ansätze in der Förderpolitik, um auch von Bundesseite regionale Daseinsvorsorge in strukturschwachen Regionen fördern zu können.“

Stefan Schmidt:

„Während der sogenannte Heimatminister seine One-Man-Show abzieht, bröckelt vielerorts weiter die Infrastruktur. Aufgrund klammer Kassen hat sich der Investitionsstau im Land inzwischen auf sage und schreibe 159 Milliarden Euro aufsummiert. Hier muss die Arbeit der Kommission ansetzen und mit der Konzeption eines Altschuldentilgungsfonds schnell Abhilfe leisten. Gleichwertige Lebensverhältnisse können nur hergestellt werden, wenn auch ein gemeinsames Verständnis dieses Anspruchs besteht und die sehr unterschiedlichen Regionen im Land auch gleichermaßen in die Lösungsfindung einbezogen werden. Bisher konnte der Bundesinnenminister keine eigene Vision für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland benennen. Hier bleibt nur zu hoffen, dass er sich der Dringlichkeit der finanziellen Probleme vielerorts bewusst wird und die verschiedenen Interessenlagen der Regionen schnell unter einen Hut bekommt. Der Erfolgsdruck ist jedenfalls hoch.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Markus Tressel

Sprecher für Ländliche Räume und Regionalpolitik Sprecher für Tourismuspolitik