Statement vom 26.09.2018

Markus Tressel und Stefan Schmidt zur Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“

Zur heutigen Konstituierung der Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ finden Sie im Folgenden Statements von Markus Tressel und Stefan Schmidt:

Markus Tressel, Sprecher für ländliche Räume:

„Gleichwertige Lebensverhältnisse sind entscheidend für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Die Arbeit der Kommission sollte also nicht so schleppend verlaufen wie ihre Einrichtung. Die Regierung darf sich nicht hinter der Kommission verstecken, sondern muss noch in dieser Legislaturperiode konkrete Reformen umsetzen. Wir brauchen eine Neuausrichtung der Förderlandschaft, damit Verbesserungen für die Menschen vor Ort spürbar werden.“

Stefan Schmidt, Sprecher für Kommunalfinanzen:

„Es ist enttäuschend, dass die Koalition dem Altschuldenproblem vieler Kommunen so konzeptlos begegnet. Für viele betroffene Städte und Gemeinden ist es längst fünf vor zwölf. Anstatt diese wichtige Gestaltungsaufgabe anzunehmen und umzusetzen, duckt sich Seehofer weg und lässt die Städte und Gemeinden weiterhin auf Ergebnisse warten. Mit dieser Zeitschinderei und dem Fakt, dass der Bundestag außen vor bleibt, besteht die große Gefahr, dass am Ende nur der kleinste gemeinsame Nenner herauskommt. Das kann aber für die Kommunen nicht der Maßstab sein. Diese brauchen den großen Wurf und zwar jetzt.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Markus Tressel
Sprecher für Ländliche Räume und Regionalpolitik Sprecher für Tourismuspolitik