Statement vom 17.05.2019

Matthias Gastel und Stefan Gelbhaar zur heutigen Entscheidung des Bundesrats über Elektrokleinstfahrzeuge

Zur heutigen Entscheidung des Bundesrats über Elektrokleinstfahrzeuge erklären Matthias Gastel und Stefan Gelbhaar:

Matthias Gastel, Mitglied im Verkehrsausschuss:

„Was lange währt, wird zumindest einigermaßen gut. Nach unnötigen Verzögerungen und Verkomplizierungen kommen nun endlich Elektrokleinstfahrzeuge auf die Straße. Das ist umweltfreundlich, emissionsfrei und spart im Vergleich zum Auto viel Platz im öffentlichen Raum.

Wir sind froh, dass der Verkehrsminister eingelenkt hat und nach massiver Kritik von vielen Seiten die Freigabe der Gehwege für die E-Tretroller wieder gestrichen hat. Auch auf eine Führerschein- und Helmpflicht kann analog zum Radverkehr verzichtet werden; niedrige Nutzungshürden erleichtern den Umstieg. Allerdings bedauern wir, dass sich die Bundesregierung mit ihrer Verordnung nicht an den bestehenden Regelungen anderer europäischer Länder orientiert hat.

Zur Bewältigung der drängenden Probleme im täglichen Straßenverkehr erwarten wir von der Bundesregierung zügig neue Vorstöße und Impulse. Die Zeiten der autozentrierten Planung sind vorbei. Wir brauchen endlich eine Neuaufteilung von Verkehrsflächen zugunsten des Fuß- und Radverkehrs sowie der Elektrokleinstfahrzeuge.

Stefan Gelbhaar, Sprecher für städtische Mobilität und Radverkehr:

„Die heutige Entscheidung des Bundesrates ist der perfekte Startschuss für die längst überfällige Debatte, wie wir den öffentlichen Raum in Zukunft aufteilen müssen. Die Zulassung von Elektrokleinstfahrzeugen allein stellt noch keinen Fortschritt in Scheuers Verkehrspolitik dar. Der Minister muss endlich seinen Blick durch die Windschutzscheibe ablegen. Es braucht viel mehr Platz für umweltfreundliche Verkehrsmittel, sichere Wege und eine höhere Akzeptanz aller Verkehrsteilnehmenden untereinander.“

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