Statement vom 05.02.2021

Matthias Gastel und Sven-Christian Kindler zu Scheuers Absage an Gespräche zur Bahnreform

Zu Andreas Scheuers Absage an Gespräche zu Strukturreformen bei der Deutschen Bahn AG erklären Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik, und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

„Ankündigungsminister Scheuer hat wieder zugeschlagen. Im November 2019 hatte Scheuer großspurig Gespräche zu einer zweiten Bahnreform angekündigt. Nun beerdigt er alle Reformpläne für die Bahn. Typisch Scheuer: viel Show, wenig Substanz. Das ist nicht nur peinlich, sondern auch ein schwerer politischer Fehler.

Dass Andreas Scheuer Gespräche mit der Opposition zu einer Bahnreform absagt, wundert uns kaum. Denn er hatte stets Desinteresse an Gesprächen demonstriert. Unsere Briefe und Initiativen mit inhaltlichen Vorschlägen, wie die Bahn strukturell neu aufgestellt werden müsste, blieben allesamt unbeantwortet. Er sagt also Gespräche ab, die er nie ernsthaft führen wollte.

Bei der Deutschen Bahn und im Bahnsektor drängen Reformen – nicht erst seit Corona. Corona sollte nun nicht als Ausrede für das weitere Nichthandeln dienen. Der Deutschen Bahn Milliardenhilfen anzubieten, ohne an überkommene Konzernstrukturen und politische Rahmenbedingungen zu Lasten des Bahnsektors heranzugehen, ergibt wenig Sinn. Der Verkehrsminister hat die Legislaturperiode zunächst damit verbracht, die unsinnige CSU-Maut durchzusetzen, so dass wirklich wichtige verkehrspolitische Themen wie eine zweite Bahnreform einfach liegen blieben. Scheuers Gesprächsangebot ‚ergebnisoffen‘ über die Struktur des DB-Konzerns zu sprechen, war ganz offensichtlich ebenso wenig ernst gemeint wie alle rhetorischen Bekenntnisse für eine Stärkung der Bahn.“

 

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